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Keicher Hydraulik GmbH

Untere Hauptstr. 16
84381 Johanniskirchen

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Telefon: 08564/3379910
Fax: 08564/3379911

 

Geschäftsführer: Michael Keicher

HRB 9511
Amtsgericht Landshut
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Haftungsausschluss
Die KEICHER Hydraulik übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf dieser Website bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehme wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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AGB

 

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

der Keicher Hydraulik GmbH, Rettenbach

 

I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige

gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende

Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragannahme

nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung

– mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns, der Keicher Hydraulik GmbH, zustande.


2. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä.

Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer

Form – sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht

zugänglich gemacht werden. Im Gegenzug verpflichten wir uns, als vertraulich

bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung

Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

Die von uns gemachten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle

Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung,

spätestens jedoch mit Übergabe der Ware zustande.

 

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich

Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Montage und

Inbetriebnahme – jedoch zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen

aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre

Einhaltung durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle kaufmännischen und

technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der

Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. Bsp. Beibringung der

erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die

Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich

die Lieferzeit entsprechend.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und

rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ausdrücklich verbindlich bezeichnete

Lieferfristen werden nach bestem Ermessen, jedoch ohne Gewähr,

festgesetzt.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf

unser Werk verlassen hat oder die Versandanschrift gemeldet ist. Soweit eine

Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend,

gegebenenfalls auch die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstands aus Gründen

verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, nach Meldung

der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung

entstandenen Kosten berechnet.

 

 

 

5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe

oder sonstige nicht von uns zu vertretenden Ereignisse zurückzuführen,

verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Gleichzeitig erhalten wir

dabei das Recht ganz oder teilweise vom geschlossenen Vertrag

zurückzutreten.

Verspätete Lieferungen aus den genannten Gründen berechtigen jedoch den

Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. sonstige Verzugsfolgen oder

Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

6. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges

ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend

verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 

 

V. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk

verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir

noch andere Leistungen z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und

Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist

diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum

Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung an uns über die

Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme

bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von

Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der

Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wir

schließen Versicherungen nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des

Bestellers ab.

3. Teillieferungen sind zulässig soweit dem Besteller zumutbar.

 

VI. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang

aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei

Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung oder nach erklärtem Rücktritt zur

Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt - und der Besteller ist zur

Herausgabe verpflichtet.

3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr verarbeiten und veräußern. Daraus entstehende

Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in

vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

4. Erlischt das Eigentum durch Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart,

dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache in Höhe des

Rechnungswertes wertanteilsmäßig auf uns übergeht.

5. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur

Sicherung an Dritte übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder

sonstige Verfügungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich davon

zu benachrichtigen.

5. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Besteller berechtigt

uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des

Liefergegenstandes zu verlangen.

 

 

VII. Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel am Liefergegenstand hat der Besteller sofort bei

Empfang anzuzeigen. Der Besteller hat dabei selbst zu prüfen, ob sich die

bei uns bestellte Waren für den von ihm beabsichtigen Verwendungszweck

eignet. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

2. Entstandene Mängelansprüche verjähren nach zwölf Monaten. Vorstehende

Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und

§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.

3. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Inbetriebnahme der

Sache; in anderen Fällen mit dem Einbau; in jedem Fall jedoch spätestens 6

Monate nach Gefahrübergang (Ablieferung der Sache) oder nach Mitteilung

der Versandbereitschaft in unserem Werk.

4. Der Gewährleistungsanspruch des Bestellers erlischt, wenn das Erzeugnis

von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft

verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem

Zusammenhang mit den Veränderungen steht, sowie wenn Vorschriften für

Versand, Verpackung, Einbach, Behandlung, Verwendung oder Wartung

nicht befolgt wurden – oder wenn fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung

durch den Besteller oder Dritte vorliegt.

5. Beschädigungen sowie natürlicher Verschleiß sind durch unsachgemäße

Behandlung von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewähr erstreckt

sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl

ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller trotz unseres

Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

6. Der Besteller hat uns oder einem zur Gewährleistung verpflichteten Dritten

für die Ausführung der Gewährleistungsarbeiten die erforderliche Zeit und

Gelegenheit zu geben. Er ist zur Eigenvornahme solcher Arbeiten nur mit

unserer Zustimmung berechtigt, außer in den Fällen des § 637 BGB. Die zur

Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir in einem

angemessenen Rahmen, der in angemessenem Verhältnis zum Wert der

Sache in mangelfreiem Zustand stehen muss; darüber hinausgehende

Kosten trägt der Besteller.

7. Eine Gewährleistung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen: Bei

ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, bei fehlerhafter Montage

bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, bei natürlicher

Abnutzung, bei fahrlässiger oder nachlässiger Behandlung, bei nicht

ordnungsgemäßer Wartung, bei Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, bei

mangelhaften Bauarbeiten, bei ungeeignetem Baugrund, sowie bei

chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern sie

nicht von uns zu verantworten sind.

8. Die Verjährungsfrist wird für die Dauer der für die Nacherfüllung

notwendigen Zeit gehemmt. Sie beginnt nicht erneut.

9. Sollte sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt herausstellen, so

sind wir berechtigt alle Aufwendungen, die uns durch diese entstanden sind,

dem Besteller in Rechnung zu stellen.

10. Für Rechtsmängel gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts

entsprechend.

 

VII. Haftung

Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, haften wir auf

Schadenersatz und Aufwendungsersatz im Sinne des § 284 BGB wegen

Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines vertraglich

vereinbarten Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung. Der

Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch

auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos

gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist

mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitere Ansprüche sind

ausgeschlossen.

 

VIII. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer –

verjähren in 12 Monaten. Im Falle von Schadenersatzansprüchen gelten die

gesetzlichen Fristen.

 

IX. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht

ausschließendes Recht eingeräumt die gelieferte Software einschließlich

ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür

bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf

mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im

gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen,

überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode

umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben –

insbesondere Copyright-Vermerke nicht zu entfernen oder ohne vorherige

ausdrückliche Zustimmung von uns zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen

einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim

Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt

ausschließlich das für die maßgebliche Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen

über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist

ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht des Gesellschaftsitzes von Keicher Hydraulik GmbH.




Stand: 01.01.2013

 

 

 


General Conditions for Goods and Services

the Keicher Hydraulik GmbH , Rettenbachferner



I. General

1 All goods and services are subject to these conditions and any

separate contractual agreements . Deviating

Conditions of purchase are by order acceptance

not part of the contract . A contract is - in the absence of a special agreement

- With the written order confirmation from us , the Keicher Hydraulik GmbH , about.


2 We reserve samples, cost estimates, drawings , etc.

Information of physical and non-physical nature - including in electronic

Form - all property rights and copyrights . You may not third party

are made available . In turn , we commit ourselves as confidential

Any information and documents only with the consent

Third party to access.



Offer and Conclusion of Contract

The offers made by us are not-binding and without obligation . all

Contracts come with our written order confirmation ,

but no later than upon delivery of the goods into existence .



III . Price and Payment

1 Prices Unless otherwise agreed, ex works, excluding

Costs for packaging , transportation, insurance , installation and

Start-up - but exclusive of applicable taxes.

2 The right to withhold payments or counter claims

offset , the purchaser is only in so far as its counter-claims

are undisputed or legally binding.



IV delivery time, delivery delay

1 The delivery time is based on the agreements of the parties. your

Compliance by the supplier requires that all commercial and

technical issues between the parties have been resolved and the

Purchaser all his obligations , such eg provision of

necessary official certificates or permits or

A down payment has been fulfilled . If this is not the case, it will be extended

according to the delivery time .

2 Compliance with the delivery period is subject to the correct and

timely delivery . Explicitly binding designated

Delivery deadlines are at our discretion , but without guarantee ,

fixed .

3 The delivery deadline is met if the delivery item until the expiry

has left our factory or the shipping address is reported . As far as a

Must be made acceptance , the acceptance date shall prevail ,

where appropriate, the notification of readiness .

4 If dispatch or acceptance of the goods delivered for reasons

delayed , which the Purchaser is responsible, he will be by message

shipment or acceptance by the delay

costs incurred calculated.







5 If non- compliance with the delivery period due to force majeure , labor disputes

due or otherwise can not be held by us events

prolong the delivery time in an appropriate manner. At the same time we obtain

doing the right wholly or partly from the contract concluded

withdraw .

However, late deliveries for the reasons mentioned entitle the

Buyer does not withdraw from the contract or other consequences of default or

To make claims for compensation .

6 If the impossibility or incapacity occurs during the acceptance delay

or if the purchaser is solely or predominantly for these circumstances

responsible , he shall remain liable to return.





V. Transfer of risk, acceptance

1 The risk passes to the buyer when the delivery item is the work

has left , even if partial deliveries are made or

other services such as shipping costs or delivery and

Have taken -up . If acceptance is to be made , is

this authoritative for the transfer of risk. Must inform you immediately to

Acceptance date , alternatively after notification to us of the

Be carried out for acceptance. The Customer may decrease

not refuse if there is a minor defect.

2 Delayed or remains the shipment or acceptance as a result of

Circumstances that we are not responsible , the risk from the date of

Notification of delivery or acceptance to the Purchaser . we

purchase insurance only at the express written request of the

Ordering from .

3 Partial deliveries are permitted to the extent acceptable to the Purchaser .



VI . Retention of title and assignment of security

1 We retain title to the delivered goods until receipt of

all payments before from the delivery .

2 In breach of contract , in particular in

Payment, we are after a reminder or declared withdrawal of

Withdrawal of the delivery item entitled - and the customer is entitled to

Obliged to surrender .

3 The buyer may sell the reserved goods in the ordinary

Process and sell business. resulting

Claims and rights assigned by the customer for security reasons now in

fully to us. We take the assignment.

4 If the ownership by mixing , it is hereby agreed

that the co-ownership of the customer in the item in the amount of

Invoice value proportional value is transferred to us .

5 The customer may neither pledge the delivery item nor to

Security to third parties transfer ownership . In case of seizure , confiscation or

other disposals by third parties , the ordering forthwith

to notify .

5 The application for the opening of insolvency proceedings by the purchaser

us to withdraw from the contract and the immediate return of

Delivery subject to demand .





VII warranty

1 Obvious defects in the delivered goods , the Purchaser at once

Indicate reception . The Purchaser shall first examine whether the

ordered goods from us for the intended use of it

is suitable . Otherwise, warranty claims are excluded.

2 Incurred claims for defects shall expire after twelve months. The above

Provision shall not apply if the law § 438 paragraph 1 No. 2 BGB and

§ 634a paragraph 1 No. 2 BGB prescribes longer periods .

3 The limitation period for warranty begins with the commissioning of

Thing , in other cases with the installation , but in any event no later than 6

Months after transfer of risk ( delivery of the item ) or after release

of readiness for dispatch in our factory.

4 The warranty claim shall expire when the product

by third parties or by the installation of third party parts

is changed , unless the defect has no causal

Accompanying the changes is , and where regulations for

Shipping, packaging , Einbach , treatment, use , or maintenance

not been followed - or when faulty installation or commissioning

present by the purchaser or third parties.

5 Damage or natural wear due to improper

Treatment excluded from the warranty. The warranty extends

does not apply to defects caused by design errors or choosing

unsuitable material is based , unless the purchaser despite our

Notice, the design or the material has prescribed .

6 The buyer has committed to us or a third party guarantee

for the execution of warranty work , the time required and

Opportunity to give . It is for self- performance of such work only with

entitled to our approval , except in the cases of § 637 BGB. The for

Subsequent performance necessary expenses we bear in a

appropriate framework to be proportional to the value

Thing must be in proper condition ; beyond

Costs borne by the purchaser .

7 A warranty is excluded in the following cases : When

unsuitable or improper use, incorrect assembly

or operation by the Buyer or third parties , natural

Wear and tear, careless or negligent treatment,

been properly maintained, with the use of unsuitable equipment , at

defective construction work , unsuitable for building , and in

chemical, electrochemical or electrical effects , provided that it

are not the responsibility of us .

8 The limitation period is for the duration of the subsequent performance

necessary time inhibited. It does not begin again.

9 If a complaint of the customer out to be unjustified, as

we are entitled to all expenses incurred by us in this ,

to provide to the Purchaser .

10 For defects in title of this section apply

accordingly.



VII liability

Except as provided in these terms and conditions otherwise specified , we shall be liable to

Compensation and reimbursement of expenses in the sense of § 284 BGB because of

Breach of contractual or non-contractual obligations in cases of intent

or gross negligence of our legal representatives or

Assistants, in case of injury to life , body or

Health, contractually due to the assumption of a guarantee or

agreed procurement risk , the violation of essential

Contractual obligations , based on mandatory liability under the

Product liability law or other mandatory statutory liability . the

Damages for breach of essential contractual obligations is

limited to contract- typical, foreseeable damage if there is not

Intent or gross negligence of our legal representatives or

Vicarious agents or due to injury to life,

Body or the assumption of a guarantee or procurement risk

there is liability . A change of the burden of proof to the detriment of the Purchaser

not connected with the above provisions. Other claims are

ruled out.



VIII limitation

All claims of the customer - for whatever legal reason -

expire in 12 months . In the case of claims for damages are the

statutory deadlines .



IX . use of Software

If software is included, the purchaser is not a

exclusionary right granted to the software including

to use its documentation. It is for use on the

certain delivered item . Use of the software on

more than one system is prohibited . The Buyer , the Software may only

extent permitted by law ( § § 69 ff of the Copyright Act ) reproduce,
revise, translate or from the object code to source code
convert . The purchaser agrees to the manufacturer's instructions -
especially not remove any copyright notices or without prior
the express permission of us to change .
All other rights to the software and the documentation
including copies remain with the Supplier or the
Software suppliers. The granting of licenses is not permitted .



X. Applicable law , place of jurisdiction

1 For all legal relations between us and the customer
exclusively for the law of the Federal Republic of
Germany . The application of the United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is
ruled out.

2 Jurisdiction is the competent court of the seat from Keicher Hydraulik GmbH .